Nach einer schweren Gewalttat beginnt in Deutschland ein inzwischen erschreckend vertrautes Ritual: Politiker zeigen sich bestürzt, sprechen von einer abscheulichen Tat, versprechen Aufklärung und erklären, dass Hass und Terror unsere Gesellschaft nicht spalten dürften. Diese Worte mögen ehrlich gemeint sein. Aber sie beantworten nicht die entscheidende Frage: Warum wird immer erst dann entschlossen gesprochen, wenn Menschen bereits tot oder schwer verletzt sind?
Der mutmaßliche Anschlag am Rande des Berliner Christopher Street Day hat diese Frage erneut mit aller Härte aufgeworfen. Ein Fahrzeug fuhr in eine Menschenmenge. Ein Mensch starb, zahlreiche weitere wurden verletzt. Nach bisherigen Berichten gehen die Ermittler von einem mutmaßlich islamistischen Hintergrund aus. Zugleich wurde öffentlich die Frage gestellt, ob der gesuchte Tatverdächtige den Sicherheitsbehörden bereits als Gefährder bekannt gewesen sein könnte.
Noch sind nicht alle Einzelheiten abschließend geklärt. Gerade deshalb sollte niemand ungeprüfte Behauptungen als Tatsachen darstellen. Doch unabhängig vom Ausgang der Ermittlungen ist das grundsätzliche Problem längst bekannt: Deutschland führt seit Jahren Listen mit Personen, denen die Sicherheitsbehörden schwere politisch motivierte Straftaten bis hin zu Terroranschlägen zutrauen. Trotzdem bewegen sich viele dieser Menschen weitgehend frei im Land.
Nach jeder neuen Tat wird dann überrascht gefragt, wie das geschehen konnte.
Mich überrascht nicht mehr, dass etwas geschieht. Mich überrascht vielmehr, dass angesichts dieser bekannten Risiken nicht längst viel mehr geschehen ist.
Politische Betroffenheit ist noch keine politische Verantwortung
Bundeskanzler Friedrich Merz bezeichnete den Angriff in Berlin als abscheuliche Tat. Andere Politiker sprachen von einem Angriff auf Freiheit, Vielfalt und die offene Gesellschaft. Selbstverständlich ist eine klare Verurteilung notwendig. Selbstverständlich verdienen die Opfer und ihre Angehörigen Mitgefühl.
Doch Anteilnahme darf nicht zum Ersatz für eine ehrliche Aufarbeitung werden.
Es reicht nicht, nach einer Gewalttat Kerzen anzuzünden, den Einsatzkräften zu danken und anschließend wieder zur Tagesordnung überzugehen. Wer politische Verantwortung trägt, muss erklären, welche Informationen den Behörden vorher vorlagen, welche Maßnahmen geprüft wurden und weshalb weitergehende Schritte möglicherweise unterblieben.
Wenn ein Mensch tatsächlich als gefährlich gilt, genügt es nicht, seine Akte sorgfältig zu verwalten. Dann muss die Einstufung auch praktische Folgen haben.
Ein Gefährder, der lediglich in einer Datenbank steht, ist nicht überwacht. Er ist nur registriert.
Genau an diesem Punkt verlieren viele Menschen das Vertrauen in staatliche Institutionen. Nicht weil sie erwarten, dass jede Tat mit absoluter Sicherheit verhindert werden kann. Das wäre unrealistisch. Aber sie erwarten zu Recht, dass erkennbare Risiken nicht aus rechtlicher Bequemlichkeit, politischer Angst oder organisatorischer Überforderung verwaltet werden, bis etwas passiert.
Die Willkommenskultur hatte einen blinden Fleck
Die deutsche Migrationspolitik wurde über lange Zeit von einem sehr einfachen Bild geprägt: Menschen kommen zu uns, erleben unsere Freiheit und werden sich mit der Zeit automatisch unseren gesellschaftlichen Vorstellungen annähern.
Viele Bürger empfingen Schutzsuchende mit Hilfsbereitschaft. Es wurden Kleidung, Lebensmittel und Spielzeug gesammelt. An Bahnhöfen standen Menschen mit Willkommensschildern und Teddybären. Dahinter stand oft echtes Mitgefühl, und dieses Mitgefühl ist nicht verwerflich.
Problematisch war etwas anderes: Die politische und gesellschaftliche Debatte tat teilweise so, als kämen ausschließlich Menschen zu uns, nicht aber auch deren Prägungen, religiöse Überzeugungen, Rollenbilder und Vorstellungen von Moral.
Natürlich ist kein Mensch bloß das Produkt seiner Herkunft. Menschen können sich verändern, Traditionen hinterfragen und neue Werte annehmen. Millionen Zugewanderte leben friedlich in Deutschland, arbeiten, gründen Familien und respektieren die freiheitliche Ordnung.
Trotzdem darf man den kulturellen Hintergrund nicht einfach für bedeutungslos erklären.
Wer aus einer Gesellschaft kommt, in der Homosexualität strafbar ist, Frauen wesentlich weniger Rechte besitzen oder Religion weite Teile des öffentlichen Lebens bestimmt, übernimmt nicht automatisch an der deutschen Grenze sämtliche Vorstellungen einer liberalen Gesellschaft.
Integration ist kein magischer Vorgang, der allein durch einen Aufenthaltstitel entsteht.
Vielfalt bedeutet nicht automatisch gemeinsame Werte
Der Begriff Vielfalt klingt positiv, weil er Unterschiede als Bereicherung beschreibt. Doch eine Gesellschaft kann nicht ausschließlich von Unterschieden leben. Sie benötigt zugleich einen verbindlichen Kern gemeinsamer Regeln.
Zur deutschen Verfassungsordnung gehören die Gleichberechtigung von Frauen und Männern, die Religionsfreiheit, die Meinungsfreiheit und das Recht jedes Menschen, sein Leben im Rahmen der Gesetze selbst zu gestalten. Dazu gehört auch, dass homosexuelle Menschen offen leben und öffentlich demonstrieren dürfen.
Niemand muss einen Christopher Street Day ästhetisch schön finden. Niemand muss freizügige Kleidung mögen. Auch ich persönlich empfinde manche Darstellungen dort als übertrieben und unangenehm. Das ist eine Geschmacksfrage, und in einer freien Gesellschaft darf man solche persönlichen Empfindungen äußern.
Aber zwischen persönlicher Ablehnung und Gewalt liegt eine unüberschreitbare Grenze.
Man kann sagen: „Das gefällt mir nicht.“ Man darf nicht daraus ableiten: „Diese Menschen dürfen nicht so leben“ oder sogar „Diese Menschen müssen angegriffen werden.“
Genau diese Unterscheidung muss jeder akzeptieren, der in Deutschland leben möchte – unabhängig davon, ob seine Ablehnung religiös, kulturell oder persönlich begründet ist.
Ein freiheitlicher Staat muss nicht verlangen, dass alle Bürger dieselben Lebensweisen gutheißen. Er muss aber verlangen, dass sie die Freiheit und körperliche Unversehrtheit anderer respektieren.
Religiösen Extremismus klar benennen
Deutschland hat lange Schwierigkeiten damit gehabt, kulturelle und religiöse Konflikte offen zu benennen. Besonders beim islamistischen Extremismus wurde häufig befürchtet, jede deutliche Kritik könne friedliche Muslime unter Generalverdacht stellen.
Diese Sorge ist nachvollziehbar, darf aber nicht zur Sprachlosigkeit führen.
Islamismus ist nicht dasselbe wie der islamische Glaube. Er ist eine politische und extremistische Ideologie, die religiöse Regeln über die freiheitliche Gesellschaftsordnung stellen will. Diese Unterscheidung schützt friedliche Muslime gerade deshalb, weil sie nicht mit Extremisten gleichgesetzt werden.
Gleichzeitig muss man anerkennen, dass radikale Vorstellungen nicht aus dem Nichts entstehen. Sie können sich auf religiöse Texte, Prediger, soziale Netzwerke, abgeschottete Milieus und politische Bewegungen berufen. Wer diese Einflüsse aus Angst vor einer unbequemen Debatte nicht untersucht, überlässt das Feld den Extremisten.
Es ist keine pauschale Verurteilung einer Religion, wenn man feststellt, dass streng fundamentalistische Auslegungen erhebliche Konflikte mit Homosexualität, Gleichberechtigung und individueller Freiheit erzeugen können.
Es wäre vielmehr fahrlässig, so zu tun, als existiere dieser Konflikt nicht.
Wer Schutz erhält, muss die Schutzordnung respektieren
Deutschland darf Menschen aufnehmen, die vor Krieg, Verfolgung oder politischer Unterdrückung fliehen. Doch Aufnahme kann nicht bedeuten, dass der Staat seine eigenen Werte zur unverbindlichen Empfehlung erklärt.
Wer hier Schutz sucht, muss nicht seine Herkunft vergessen. Er muss auch nicht jede deutsche Lebensweise persönlich gutheißen. Aber er muss die Rechtsordnung respektieren, andere Menschen in Frieden leben lassen und darf keine religiöse oder ideologische Herrschaft über andere beanspruchen.
Diese Erwartung ist keine Unmenschlichkeit. Sie ist die Grundlage dafür, dass eine vielfältige Gesellschaft überhaupt funktionieren kann.
Integration sollte deshalb nicht nur aus Sprachkursen, Formularen und Arbeitsmarktprogrammen bestehen. Sie muss ebenso deutlich vermitteln, welche Grundregeln nicht verhandelbar sind.
Dazu gehören:
- Frauen und Männer besitzen dieselben Rechte.
- Religion steht nicht über dem staatlichen Gesetz.
- Homosexuelle Menschen dürfen offen und sicher leben.
- Politische und religiöse Überzeugungen rechtfertigen keine Gewalt.
- Antisemitismus und die Verherrlichung terroristischer Organisationen werden nicht geduldet.
Wer diese Regeln dauerhaft und aktiv bekämpft, zeigt nicht bloß ein Integrationsproblem. Er stellt sich gegen die freiheitliche Ordnung, die ihm selbst Schutz gewährt.
Warum bekannte Gefährder nicht einfach frei bleiben dürfen
Besonders schwer nachvollziehbar wird die Lage, wenn Sicherheitsbehörden einer Person bereits zutrauen, einen schweren Anschlag zu begehen.
Der Begriff Gefährder ist zwar keine strafrechtliche Verurteilung. Er bedeutet auch nicht, dass bereits eine konkrete Tat nachgewiesen wurde. Deshalb kann ein Rechtsstaat solche Menschen nicht einfach auf unbestimmte Zeit einsperren.
Doch zwischen völliger Bewegungsfreiheit und unbegrenzter Haft liegt ein großes Feld möglicher Maßnahmen.
Dazu können regelmäßige Meldepflichten, Aufenthaltsvorgaben, Kontaktverbote, Ausreisebeschränkungen, engmaschige Gefährderansprachen und – bei entsprechender gesetzlicher Grundlage und richterlicher Anordnung – elektronische Aufenthaltsüberwachung gehören.
Die inzwischen öffentlich gestellte Frage, weshalb ein mutmaßlich bekannter Gefährder nicht wenigstens eine elektronische Fußfessel getragen habe, ist deshalb keineswegs abwegig.
Eine Fußfessel verhindert keine Tat automatisch. Sie blockiert weder ein Fahrzeug noch hält sie einen entschlossenen Täter körperlich auf. Aber sie kann Aufenthaltsorte dokumentieren, Bewegungsverbote kontrollierbar machen und bei festgelegten Zonen Warnungen auslösen.
Vor allem könnte sie verhindern, dass Behörden bei einer bekannten Hochrisikoperson praktisch blind bleiben.
Was künstliche Intelligenz längst leisten könnte
Im Zeitalter künstlicher Intelligenz wirkt es zunehmend absurd, dass Sicherheitsbehörden über gewaltige Datenmengen verfügen, diese jedoch oft nur getrennt, verspätet oder mit begrenzten personellen Möglichkeiten auswerten können.
Eine KI könnte Informationen aus verschiedenen rechtmäßig zugänglichen Quellen zusammenführen und auf Veränderungen hinweisen. Sie könnte beispielsweise erkennen, wenn eine bekannte Hochrisikoperson plötzlich bestimmte Orte aufsucht, ungewöhnliche Reisen plant, Fahrzeuge anmietet oder Kontakt zu bereits bekannten extremistischen Strukturen aufnimmt.
Sie könnte menschliche Ermittler nicht ersetzen. Sie könnte aber dafür sorgen, dass Warnsignale nicht in tausenden Aktenvermerken, Zuständigkeitsgrenzen und Datenbanken untergehen.
Besonders sinnvoll wäre KI bei klar abgegrenzten Personengruppen, die bereits nach einer behördlichen und überprüfbaren Bewertung als besonders gefährlich gelten. Es geht nicht darum, die gesamte Bevölkerung unter Generalverdacht zu stellen. Es geht darum, bekannte Risiken gezielter zu beobachten.
Eine moderne Sicherheitsarchitektur könnte unter anderem:
- Informationen verschiedener Behörden schneller abgleichen,
- auffällige Bewegungs- und Kontaktmuster markieren,
- Verstöße gegen richterlich angeordnete Aufenthaltsauflagen sofort melden,
- extremistische Netzwerke und Verbindungen sichtbar machen,
- Hinweise nach Dringlichkeit priorisieren,
- menschliche Analysten von routinemäßiger Datenarbeit entlasten.
Die Entscheidung über Maßnahmen muss weiterhin bei Menschen, Behörden und Gerichten liegen. Doch es ist schwer vermittelbar, warum wir KI für Werbung, Kaufempfehlungen, Gesichtserkennung auf privaten Fotos und die Vorhersage unseres Konsumverhaltens einsetzen, während der Staat bei bekannten Gefahren häufig mit technisch und organisatorisch veralteten Mitteln arbeitet.
Datenschutz darf nicht zum Totschlagargument werden
Datenschutz hat einen berechtigten Zweck. Er soll verhindern, dass der Staat oder private Unternehmen beliebig in das Leben unbescholtener Menschen eindringen.
Doch Datenschutz wird unglaubwürdig, wenn Bürger im Alltag von Apps, Plattformen, Smartphones, Bonusprogrammen und Werbenetzwerken nahezu lückenlos analysiert werden, während Behörden selbst bei bekannten Gefährdern angeblich kaum Daten verbinden dürfen.
Der durchschnittliche Bürger wird längst digital vermessen. Sein Standort, seine Suchanfragen, seine Einkäufe, seine Interessen und sein Nutzungsverhalten sind für zahlreiche Unternehmen von großem Wert.
Ausgerechnet dort, wo eine konkrete und behördlich festgestellte Gefahr bestehen könnte, soll moderne Datenanalyse jedoch häufig an starren Zuständigkeiten und komplizierten Übermittlungsregeln scheitern.
Das ist kein überzeugendes Gleichgewicht.
Ein vernünftiger Ansatz wäre nicht die grenzenlose Überwachung aller Menschen, sondern eine abgestufte Vorgehensweise. Je konkreter und nachvollziehbarer das Risiko, desto weitergehend dürfen – unter richterlicher Kontrolle – die Maßnahmen sein.
Wer unauffällig und gesetzestreu lebt, darf nicht grundlos überwacht werden. Wer hingegen aufgrund belastbarer Erkenntnisse als mögliche erhebliche Gefahr eingestuft wird, kann nicht denselben Anspruch auf völlige Unbeobachtetheit haben wie ein Bürger, gegen den keinerlei Verdacht besteht.
Auch KI darf nicht nur einen geheimen Risikowert ausspucken
Der Einsatz künstlicher Intelligenz darf allerdings nicht bedeuten, dass ein undurchschaubarer Algorithmus über die Freiheit eines Menschen entscheidet.
Ein System, das Menschen lediglich einen geheimen Gefahrenwert zuweist, wäre nicht akzeptabel. KI muss Hinweise liefern, Zusammenhänge sichtbar machen und begründen können, welche konkreten Beobachtungen zu einer Warnung geführt haben.
Außerdem benötigt es klare Kontrollen:
- Eine Gefährdereinstufung muss regelmäßig überprüft werden.
- Schwerwiegende Maßnahmen brauchen eine nachvollziehbare Begründung.
- Richterliche Entscheidungen dürfen nicht durch Algorithmen ersetzt werden.
- Fehlerhafte Daten müssen korrigiert werden können.
- Die Systeme müssen auf Verzerrungen und falsche Treffer geprüft werden.
Das ist kein Widerspruch zu konsequenter Sicherheitspolitik. Im Gegenteil: Eine wirksame Maßnahme wird langfristig nur akzeptiert, wenn sie kontrollierbar, gezielt und nachvollziehbar ist.
Abschiebung darf kein bloßes Wort in einer Pressekonferenz bleiben
Wenn ein ausländischer Staatsangehöriger nachweislich eine erhebliche Gefahr darstellt und die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind, muss auch eine Aufenthaltsbeendigung ernsthaft und konsequent verfolgt werden.
Natürlich gibt es Fälle, in denen eine Abschiebung rechtlich oder praktisch nicht sofort möglich ist. Herkunftsstaaten verweigern Papiere, Identitäten sind ungeklärt oder Gerichte sehen konkrete Abschiebungshindernisse.
Aber auch dann darf die Antwort nicht lauten: Dann kann man eben gar nichts tun.
Wer nicht abgeschoben werden kann und zugleich als erhebliche Gefahr gilt, benötigt eine andere, engmaschige Form der Kontrolle. Genau dafür muss der Gesetzgeber rechtssichere Instrumente schaffen.
Eine Gesellschaft kann nicht akzeptieren, dass ein bekannter Gefährder zwischen verschiedenen Behördenzuständigkeiten verschwindet, bis die befürchtete Tat tatsächlich geschieht.
Warum sich gerade der CSD als Ziel aufdrängt
Ein Christopher Street Day steht sichtbar für Lebensweisen, die islamistische und andere extremistische Ideologien ablehnen. Männer zeigen sich in auffälliger oder freizügiger Kleidung, gleichgeschlechtliche Paare treten offen auf, und Menschen feiern eine Freiheit, die in vielen Ländern keineswegs selbstverständlich ist.
Gerade deshalb muss bei solchen Veranstaltungen mit ideologisch motivierter Feindseligkeit gerechnet werden.
Das bedeutet nicht, dass jeder streng religiöse Mensch gewalttätig ist. Viele lehnen bestimmte Lebensweisen ab und akzeptieren dennoch die Gesetze. Aber Sicherheitskonzepte dürfen nicht so tun, als spielten religiöse Motive und kulturelle Konflikte bei der Gefahrenanalyse überhaupt keine Rolle.
Wer ein öffentliches Ereignis organisiert, das ausdrücklich für sexuelle Freiheit und gesellschaftliche Vielfalt steht, muss mögliche Bedrohungen aus allen extremistischen Richtungen betrachten – von Islamisten ebenso wie von Rechtsextremisten oder anderen fanatischen Gruppen.
Das ist keine Stigmatisierung. Es ist realistische Gefahrenabwehr.
Die offene Gesellschaft muss sich auch verteidigen
Politiker erklären nach Anschlägen regelmäßig, Deutschland werde seine Offenheit und Freiheit verteidigen. Doch Offenheit verteidigt sich nicht durch Worte allein.
Eine offene Gesellschaft ist nicht wehrlos. Toleranz bedeutet nicht, Intoleranz unbegrenzt hinzunehmen. Menschlichkeit bedeutet nicht, erkennbare Gefahren zu ignorieren. Und Vielfalt bedeutet nicht, dass der Staat jede Ideologie als gleichwertig behandeln muss.
Wer anderen ihre Freiheit nehmen, sie einschüchtern oder verletzen will, kann sich nicht auf dieselbe Toleranz berufen, die er selbst bekämpft.
Der Staat muss deshalb friedliche Menschen schützen, unabhängig von ihrer Herkunft, Religion oder sexuellen Orientierung. Gleichzeitig muss er gegen diejenigen entschlossen vorgehen, die diese Ordnung mit Gewalt angreifen wollen.
Mein Fazit: Weniger Betroffenheit, mehr Konsequenz
Nach dem mutmaßlichen Angriff beim Berliner CSD werden wieder viele richtige Worte gesprochen. Es wird von Mitgefühl, Zusammenhalt, Vielfalt und Entschlossenheit die Rede sein.
Aber schöne Worte verhindern keine weitere Tat.
Entscheidend ist, was nach dem Ende der Pressekonferenzen geschieht.
Wer wusste wann von welcher Gefahr? Welche Behörde war zuständig? Welche Maßnahmen waren rechtlich möglich? Weshalb wurden sie ergriffen oder nicht ergriffen? Welche Gesetze müssen geändert werden? Und wie können künstliche Intelligenz, elektronische Aufenthaltsüberwachung und ein schnellerer Informationsaustausch dazu beitragen, bekannte Risiken tatsächlich zu kontrollieren?
Deutschland muss außerdem ehrlicher über Integration sprechen. Menschen bringen nicht nur ihre Arbeitskraft, ihre Küche oder ihre Musik mit. Sie bringen auch Überzeugungen und Wertvorstellungen mit. Viele davon lassen sich problemlos mit unserer Gesellschaft verbinden. Manche stehen jedoch in einem fundamentalen Konflikt zu Freiheit, Gleichberechtigung und Selbstbestimmung.
Diesen Konflikt zu benennen, ist keine Hetze. Ihn zu verschweigen, ist keine Toleranz.
Natürlich ist nicht jeder Migrant ein Straftäter. Natürlich ist nicht jeder Muslim ein Extremist. Aber ebenso selbstverständlich darf nicht jeder Hinweis auf islamistischen Extremismus, gescheiterte Integration oder sicherheitspolitische Versäumnisse mit pauschalen Beschwichtigungen beendet werden.
Eine verantwortungsvolle Politik muss beides können: friedliche Menschen vor pauschaler Verurteilung schützen und gefährliche Menschen konsequent kontrollieren.
Mitgefühl gehört den Opfern. Politische Verantwortung beginnt jedoch lange vor der Tat – nämlich in dem Moment, in dem eine Gefahr bekannt wird.
Hinweis: Dieser Beitrag ist ein Meinungsbeitrag. Die Ermittlungen zum Angriff beim Berliner CSD waren zum Zeitpunkt der Veröffentlichung noch nicht abgeschlossen. Für den Tatverdächtigen gilt die Unschuldsvermutung.
Quellen und weiterführende Berichte:
ZDFheute: Aktuelle Entwicklungen zum Angriff beim Berliner CSD
Tagesspiegel: Politische Reaktionen auf den Angriff
FOCUS online: Debatte über Gefährderüberwachung und Fußfessel
